Internetsperre gegen Kinderpornographie – oder wie man Stimmung macht, ohne Ahnung zu haben
Eines der Themen, die derzeit im Netz für Wirbel sorgen, ist der Vorschlag der Familienministerin Ursula von der Leyen, dass man den Zugriff auf Seiten mit Kinderpornographie durch eine Sperrliste unmöglich machen will. Klingt für den Unbedarften erst einmal nicht falsch, doch der Weg ist das Problem. Die Sperre soll dadurch geschehen, dass bei deutschen Providern eine Liste mit Adressen hinterlegt wird, bei deren Aufruf man auf einer Stopp-Seite landet. Das Problem dabei ist, dass das Verfahren technisch völlig unzureichend ist und wahrscheinlich den Zugang sogar eher erleichtert. Es ist in ungefähr so, als würde man einen Geldtransporter offen und unbewacht auf der Straße stehen lassen und ein Schild davorstellen: “bitte nicht klauen”. Ursula sagt dazu nur, dass es technisch extrem schwierig sei, diese Sperren zu umgehen…stimmt, dauert knapp 30 Sekunden, wie man sehr schön in diesem Video sehen kann.
Weiterhin muss die Liste der Seiten irgendwo gepflegt werden, doch ist dafür keine Kontrollinstanz angedacht. Wer stellt denn nun sicher, dass nur illegale Seiten darauf landen und nicht irgendwann vielleicht eine regierungskritische Seite? Zusätzlich hat man nun eine Liste der Seiten und die wird früher oder später ihren Weg ins Internet finden, in Dänemark gibt es solch eine Sperre schon und die komplette Liste damit auch bei wikileaks für jedermann zum abarbeiten. Gleiches gilt für die Listen aus Thailand und Finnland, nur die deutsche Liste soll sicher sein? Das glaubt doch keiner, die Liste macht es also eher einfacher als schwieriger, die illegalen Seiten abzusurfen.
Es gibt seit knapp einem Monat eine Petition gegen diese völlig unwirksamen Netzsperren auf bundestag.de, die man online unterzeichnen kann (und sollte). Inzwischen gibt es über 80.000 Unterschriften, so dass man nicht mehr von ein paar wenigen Internetfreaks sprechen kann.
Irgendwie scheint bei den Politikern in unserem Lande nicht anzukommen, dass die Petition nicht für Kinderpornographie läuft, sondern gegen Netzsperren dieser Art; sehr schön verdeutlicht auch hier. Der Verein Kinderhilfe hat inzwischen eine Gegenpetition aufgesetzt, die man bspw. vor Fußballstadien präsentieren will. Ich tippe darauf, dass man an den Ständen Leute ködert mit “Sie sind doch auch gegen Kinderpornographie, oder? Dann unterschreiben Sie hier.”. Immer schön die Fakten raus lassen, damit die Leute ja nicht nachdenken. Nicht erwähnt wird die Nähe des Vereins zur Bundesregierung, Adresse ist “Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin”. Schon seltsam, oder? Auch die Verwicklung der Kinderhilfe in diverse Skandale der letzten Zeit finde ich persönlich nicht vertrauensfördernd.
Ganz unbeachtet geht der Protest jedenfalls nicht an Berlin vorbei, wie man an diesem Brief an das Blog Spreeblick sehen kann. Jedoch scheint man einfach nicht zu verstehen, was das Problem ist und bastelt schön weiter an irgendwelchen Vorschriften, deren Hintergrund man nicht kapiert. Schließlich ist Wahljahr, und da muss man ja neben den üblichen Steuergeschenken auch noch ein bis zwei andere Themen haben, mit denen man sich Wähler sichern kann. Ernsthafte Bekämpfung der Ursache scheint jedenfalls nicht im Interesse der Abgeordneten zu liegen.
Meine Bitte – informieren und seinen Bekanntenkreis dafür sensibilisieren. Es muss doch möglich sein, wenigstens etwas Politik in Deutschland zu machen, die nicht völlig an der Realität vorbeigeht.

Leave a Reply